Die der rechtsverbindlichen Umsetzung des DFG-Kodex dienenden Regelwerke erlassen die Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen auf Basis einer hinreichenden Rechtsgrundlage im jeweiligen Landesrecht; das Umsetzungsdokument kann eine Satzung, eine Ordnung usw. sein. Die Rechtsnatur des Umsetzungsdokuments hängt von der Organisationsform Ihrer Einrichtung ab. Entscheidend ist, dass die Inhalte der Umsetzung für alle an Ihrer Einrichtung tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Leitung der Einrichtung eine rechtliche Bindungswirkung entfalten. Da die DFG in Entsprechung zum Rechtsdienstleistungsgesetz nicht zur Rechtsberatung im Einzelfall berechtigt ist, können wir keine verbindliche Auskunft darüber geben, welche konkrete Umsetzungsart für Ihre Einrichtung in Betracht kommt, um den vorgenannten Anforderungen zu entsprechen. Diese Frage ist im Zweifel über die Rechtsabteilung Ihrer Einrichtung zu klären.

• Die Leitlinien des Kodex betreffen das wissenschaftliche Arbeiten im einem umfassenden Sinn. Zur Umsetzung bedarf es eines zentralen Dokuments.
• Sofern Sie einzelne Abschnitte oder Inhalte der Leitlinien in anderen Regelungswerken weiter ausgeführt haben, ist keine neuerliche Aufnahme in den Umsetzungstext selbst erforderlich, sondern Sie können auf die entsprechenden Dokumente verweisen.
  • Beispielsfälle für weiter ausführende Regelwerke sind etwa ein Gleichstellungsplan, interne Regelungen zur Personalauswahl oder ein Plan zum Forschungsdatenmanagement.
• Eine Umsetzung der Leitlinien durch eine Generalklausel im Sinne einer allgemeinen Verpflichtung auf die Leitlinien ist nicht möglich. Dies stellt keine rechtsverbindliche Umsetzung der Leitlinien dar. Sinn und Zweck der Umsetzung soll die individuelle Befassung mit den Leitlinien in Bezug auf Ihre Einrichtung sein. Die Einrichtung muss die Leitlinien eigenständig in eigenes Recht umsetzen.

• Eine Übernahme der Struktur des Kodex ist für eine Umsetzung nicht erforderlich, wenngleich Sie sich bei einer Neuumsetzung an dessen Struktur orientieren können.
• Sollte Ihre Einrichtung bereits die Regelungen der Denkschrift umgesetzt haben, können Sie auch an die bisher etablierte Struktur anknüpfen.

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat im Mai 2022 eine eigene, unverbindliche „Mustersatzung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und zum Umgang mit Verdachtsfällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens“ verabschiedet. Diese ist dazu gedacht, den individuellen Erarbeitungsprozess in den Einrichtungen zu erleichtern. Die Mustersatzung ist nicht zwingend zu verwenden, sondern sie unterbreitet musterhaft Formulierungsvorschläge. Zur Erstellung einer eigenen Umsetzung können auch lediglich einzelne Abschnitte der Mustersatzung herangezogen werden, wenn im Übrigen abweichende Formulierungen Verwendung finden sollen. Weiterhin ist auch eine vollständig eigene Umsetzung gänzlich ohne Rückgriff auf die Mustersatzung möglich.

Alle Umsetzungen des Kodex, die die DFG-Geschäftsstelle bereits freigegeben hat, behalten ihre Gültigkeit. Bereits eingereichte, noch nicht freigegebene Umsetzungsentwürfe sollten nur auf der Grundlage etwaiger Rückmeldungen durch Mitglieder des Teams Wissenschaftliche Integrität überarbeitet werden.

Eine Orientierung an den Formulierungen der HRK-Mustersatzung ersetzt nicht den einrichtungsspezifischen Reflexionsprozess, der der Erarbeitung einer rechtsverbindlichen Umsetzung des Kodex vorausgehen muss.

Eine Einrichtungsleitung kann sich der Umsetzung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis einer anderen Einrichtung anschließen und sie auch für die eigene Einrichtung sinngemäß zur Anwendung bringen.

• Bitte prüfen Sie während der Übergangsphase (bis zum 31. Juli 2023) zudem, ob Ihr angestrebter Kooperationspartner bereits eine von der DFG akzeptierte Umsetzung des Kodex verabschiedet hat oder noch unter den Regelungen der bis zum Ablauf der Übergangsfrist fortgeltenden Umsetzung der DFG-Denkschrift operiert. Ist Letzteres der Fall, sind Grundlage der Kooperation die umgesetzten Regelungen der Denkschrift; dieser Umstand muss sich aus der Kooperationsvereinbarung ergeben, das heißt der Mustertext ist entsprechend anzupassen. Sobald die Einrichtung, mit der Sie kooperieren, die Leitlinien des Kodex umgesetzt hat, gilt die alte Kooperationsvereinbarung nicht fort. Die Kooperationsvereinbarung muss auf der aktualisierten Grundlage neu geschlossen und der DFG übersandt werden.

Eine Einrichtungsleitung kann sich dem Ombudswesen einer anderen Einrichtung anschließen.

Eine Einrichtungsleitung kann sich dem Verfahren der Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens einer anderen Einrichtung anschließen.

• Bitte beachten Sie, dass als Kooperationspartner nur die Körperschaft als solche (z. B. eine Hochschule oder außerhochschulische Forschungseinrichtung) in Betracht kommt. Bloße Teile der Gesamtorganisation wie einzelne Fakultäten oder rechtlich unselbstständige Institute können nicht als Kooperationspartner fungieren.
• Die Kooperationsvereinbarung ist von demjenigen Organ innerhalb der jeweiligen Einrichtung zu unterzeichnen, das dort die Umsetzung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis „verantwortet“. Bei Hochschulen ist dies in der Regel die Hochschulleitung.

Zwischen den Einrichtungen, die bei der Umsetzung des Kodex kooperieren, können weitere Absprachen getroffen werden. Diese können sich etwa auf finanzielle oder auch personelle Aspekte im Hinblick auf die Zusammenarbeit erstrecken. Diese Vereinbarungen können im Muster der Kooperationsvereinbarung ergänzt werden, das die DFG-Geschäftsstelle zur Verfügung stellt, sie müssen der DFG-Geschäftsstelle aber nicht gesondert mitgeteilt werden.

Die rechtsverbindliche Umsetzung der Leitlinien guter wissenschaftlicher Praxis dient der vertieften institutionellen Verankerung der Rahmenbedingungen guten wissenschaftlichen Arbeitens in den Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen. Dies gilt sowohl für eine Umsetzung in eigenes Recht als auch eine kooperative Verpflichtung. Eine zeitliche Befristung oder auflösende Bedingung einer Kooperationsvereinbarung – etwa durch die Begrenzung auf die Laufzeit eines durch die DFG bewilligten Projektes – läuft diesem Ziel zuwider. Gleichwohl ist denkbar, dass eine kooperative Verpflichtung zwischen Einrichtungen beendet wird, sofern die rechtverbindliche Umsetzung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis in anderer Form sichergestellt wird. Dies kann etwa durch eine eigene Umsetzung oder durch eine kooperative Verpflichtung mit einer anderen Einrichtung geschehen. Bitte informieren Sie uns über entsprechende Änderungen.

Findet Ihre Einrichtung selbst keinen Kooperationspartner, können Sie sich an die Geschäftsstelle der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) wenden (gwp@hrk.de), die sich im Austausch mit Ihnen um die Vermittlung einer Kooperationseinrichtung bemühen wird.

Um den so gefunden Kooperationspartner zu entlasten, kann in diesen Fällen vereinbart werden, dass für den Kooperationsnehmer das Gremium „Ombudsman für die Wissenschaft“ anstelle der Ombudsperson(en) des Kooperationspartners zur Verfügung steht. Eine solche Regelung sollte dem Gremium im Vorfeld mitgeteilt werden.